Leere Spruchhüllen zur Europawahl
31. Mai 2009 | 
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Frau Dr. Koch-Mehrin fiel mir in den letzten Tagen zweimal auf. Einmal auf diversen Wahlplakaten der FDP. Und auf den Seiten des Jurablogs. Ansonsten habe ich von der Dame in der vergangenen Legislaturperiode nicht gemerkt. Das liegt wohl auch daran, dass sie wohl in Brüssel weilt, und dort im Europaparlament unsere Interessen vertritt.
Nun scheint aber “Arbeit muss sich wieder lohnen” wohl auch ein spezielles persönliches Ziel der Frau Dr. Koch-Mehrin zu sein. Ihre Arbeit im Europaparlament sollte meiner Auffassung auch durch Anwesenheit an den diversen Sitzungen des Parlamentes geprägt sein. Das fiel wohl auch der FAZ auf, als sie einen Artikel über die Abgeordnete verfasste. So ist also dort zu lesen dass ihre “Präsenzquote bei den Sitzungen” nicht besonders groß sei.
Mittels einer eidesstattlichen Versicherung der Politikerin erwirkten ihre Anwälte eine einstweilige Verfügung gegen die Zeitung. Inzwischen hat sich auch ein Europabgeordneter der CDU per Twitter in die Debatte eingemischt.
Nach einem Bericht der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” soll die Politikerin Druck auf das EU-Parlament ausgeübt haben, den Mutterschutz bei der Anwesenheit zu berücksichtigen, so dass das Parlament ihre Anwesenheit von de facto 45 auf 62 Prozent nach oben korrigiert haben soll.
Gegen diese Behauptung wehrte sich Koch-Mehrin mit einer Klage vor der Pressekammer des Hamburger Landgerichts. Dabei versicherte sie unter Eid, ihre Anwesenheit habe über 75 Prozent betragen – eine Darstellung, die der des Europarlaments widerspricht. In dieser ist sie mit 62 Prozent registriert.
Ja, und wer hat den nun Recht oder kann jemand nicht rechnen ?
Jedenfalls scheint Frau Dr. Koch-Mehrin sich doch etwas getroffen fühlen, wenn sie so reagiert. Wenn man bedenkt, dass ein durchschnittlicher EU-Abgeordneter ca. 15.000,00 EUR im Monat erhält, erscheint der Wahlkampfslogan der FDP nun in einem anderen Licht.
Frau Dr. Koch-Mehrin hat angeblich lediglich 22 mal abgestimmt, so das EU-Parlament. Gab es nicht mehr abzustimmen ? Oder was hat sie denn sonst so gemacht ?
Und nun stellt sich mir die Frage:
Ist an den Wahlkampfslogans vielleicht doch ein Körnchen Wahrheit in ihrer allgemeinen austauschbaren Nichtssagenheit ? Wahrscheinlich lohnt es sich für gewählte Volksvertreter nicht, für 15.000 EUR einen Volltimejob zu machen. Eben. Deshalb: Arbeit muss sich wieder lohnen.
Update vom 1.Juni 09: Da entwickelt sich eine spannende Diskussion zur Interpretation von Zahlen:
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Schlagworte: 2 Kommentare zu „Leere Spruchhüllen zur Europawahl“
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FDP und Silvana: Knieschuss im Wahlkampf…
Der Europawahlkampf ist langweilig. Das sagen zumindest hartgesottene Wahlkampf-Profis aus den Parteizentralen. Niemand interessiere sich, kaum jemand lasse sich mobilisieren. Der Ausgang sei daher immer eine Art Glücksspiel. Wie 1994 für die…
So sicher wähnten sich die Liberalen, dass sie es ihrer Frontfrau Silvana Koch-Mehrin durchgehen ließen, sich mit der FAZ vor Gericht zu begeben, weil ihr die Veröffentlichung von Statistiken aus dem Parlamentsbetrieb in Brüssel nicht passte. Ein klassischer Knieschuss, denn das Thema mangelnde Präsenz ist dadurch erst richtig hochgezogen worden. Und nicht nur das. Auch das Liberalitäts-Verständnis der Blau-Gelben hat mächtig Schrammen bekommen!
mehr: http://www.fette-henne.info/2009/06/01/fdp-und-silvana-knieschuss-im-wahlkampf/